Wegzugsbesteuerung und Exit Tax

Wer ist von der Wegzugsbesteuerung betroffen?

Betroffen sind wegzugswillige natürliche Personen, die mindestens sieben Jahre innerhalb der letzten zwölf Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig und mindestens 1 % am Kapital einer deutschen oder ausländischen Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH oder AG) beteiligt sind.

Auch bei einer Schenkung oder Erbschaft an eine Person mit Auslandswohnsitz kann die Wegzugssteuer ausgelöst werden. Dies ist ein oft übersehener Aspekt, der zu erheblichen steuerlichen Belastungen führen kann.

Was ist der steuerliche Super-Gau?

Der Sachverhalt, der dem steuerlichen Super-Gau zugrunde liegt, ist eigentlich kein Wegzugsfall, wird aber vom Gesetzgeber so behandelt. Verschenkt oder vererbt ein deutscher Unternehmer seine privaten GmbH-Anteile an eine im Ausland lebende Person (z.B. Kinder, die im Ausland leben), wird dieser Sachverhalt so behandelt, als wäre der Unternehmer weggezogen.

Die Folge ist zum einen die Einkommensbesteuerung der stillen Reserven in den GmbH-Anteilen. Zum anderen fällt deutsche und ggf. ausländische Erbschaftsteuer an. Eine Anrechnung der deutschen oder ausländischen Erbschaftsteuer auf die Einkommensteuer gibt es seit 2009 nicht mehr.

Kann ich durch Beibehaltung meiner Wohnung in Deutschland die Wegzugsbesteuerung vermeiden?

Die Antwort lautet: Es kommt darauf an. Vermutlich nein, obwohl durch die Beibehaltung der Wohnung die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland bestehen bleibt. Beachte folgende Fälle: Die Beibehaltung einer Wohnung im Deutschland vermeidet die Wegzugsbesteuerung nicht, wenn ich in einem sog. DBA-Ausland meinen Lebensmittelpunkt begründe.

Die Folge ist zum einen die Einkommensbesteuerung der stillen Reserven in den GmbH-Anteilen. Zum anderen fällt deutsche und ggf. ausländische Erbschaftsteuer an. Eine Anrechnung der deutschen oder ausländischen Erbschaftsteuer auf die Einkommensteuer gibt es seit 2009 nicht mehr. Im ungünstigsten Fall kommt es daher zu einer Kumulation von deutscher Einkommensteuer, deutscher Erbschaftsteuer und ausländischer Erbschaftsteuer.Wenn ich – unter Beibehaltung meines Wohnsitzes in Deutschland – meinen Lebensmittelpunkt in einem Nicht-DBA-Staat begründe, sind die Voraussetzungen der Wegzugsbesteuerung erfüllt, wenn der ausländische Staat aufgrund seiner Ansässigkeitsregeln einen Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen besteuern würde und Deutschland aufgrund der fortbestehenden unbeschränkten Steuerpflicht die ausländische Steuer auf die deutsche Steuer anrechnen oder von der deutschen Bemessungsgrundlage abziehen müsste

Was ist die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG?

Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG greift, wenn eine natürliche Person, die in den letzten zwölf Jahren mindestens sieben Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war (d. h. sie hatte ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland), mit privaten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (> 1%) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt.

Der Gesetzgeber behandelt diesen Vorgang steuerlich wie eine Veräußerung der Anteile: Die stillen Reserven werden besteuert, auch wenn kein tatsächlicher Verkauf stattfindet. Dies kann zu erheblichen Liquiditätsbelastungen führen, da Steuern auf nicht realisierte Gewinne zu zahlen sind.

Darüber hinaus greift die Wegzugssteuer in Gestalt einer sogenannten Entstrickungsbesteuerung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG, wenn der Wegzug eines Unternehmers dazu führt, dass ein Wirtschaftsgut des deutschen Betriebsvermögens steuerlich ins Ausland verlagert wird. Solche Wirtschaftsgüter können betriebliche Anteile an Kapitalgesellschaften oder jedes andere mobile Wirtschaftsgut sein, das nicht kraft Natur der Sache fest in Deutschland belegen ist.

Neben den erwähnten betrieblichen Anteilen kann dies vor allem immaterielle Wirtschaftsgüter betreffen. Eine Verlagerung ins Ausland liegt vor, wenn durch den Wegzug das deutsche Besteuerungsrecht für einen Veräußerungsgewinn ausgeschlossen oder beschränkt wird. Der Hauptanwendungsfall ist der Verlust der inländischen Betriebsstättenbindung durch Wegzug und Begründung einer neuen Betriebsstättenbindung im Ausland (zum Beispiel eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte im Ausland).

Wie kann man die Wegzugsbesteuerung vermeiden?

Das deutsche Steuerrecht bietet keine sichere Vermeidungsstrategie. Eine einfache Lösung könnte sein, dass ich tatsächlich nur einen vorübergehenden Wegzug ins Ausland beabsichtige. Sind in diesem Fall die Voraussetzungen für die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AStG erfüllt (Mindestzeitvoraussetzung, private Beteiligung an Kapitalgesellschaft > 1 %, Aufgabe des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts), habe ich die Möglichkeit, die Wegzugsteuer auf Antrag zinslos und ohne Ratenzahlung zu stunden. Die Stundung bleibt zinslos, wenn ich tatsächlich innerhalb von sieben Jahren nach Deutschland zurückkehre. Wenn ich das nicht tue, fallen Zinsen an. Weiterer Wermutstropfen: Das Finanzamt verlangt Sicherheiten, wobei die Anteile als Sicherheit dienen könnten. liegen, weil der Zuzugsstaat sie als Dividenden besteuert.

Wer sich statt der Rückkehrregelung für eine echte Vermeidungsstrategie entscheidet, könnte seine privaten Kapitalgesellschaftsanteile in ein Betriebsvermögen einlegen. Entscheidend ist die Verstrickung privater Kapitalgesellschaftsanteile in einem betriebsstättengebundenen Vermögen in Deutschland. In der Praxis wird die Einlage von privaten GmbH-Anteilen in eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG diskutiert. KG.

Auch diese Gestaltung ist nicht ohne Tücken, denn es muss sichergestellt sein, dass die Kapitalgesellschaftsanteile im Betriebsvermögen der Gesellschaft einer deutschen Betriebsstätte funktional zuzuordnen sind. Zudem muss die gewerbliche Tätigkeit eine Qualität aufweisen, die auch der ausländische Zuzugsstaat als unternehmerische Tätigkeit anerkennt. Nur so kann erreicht werden, dass der abkommensrechtliche Betriebsstättenvorbehalt zugunsten des deutschen Besteuerungsrechts eingreift und die Gewinnanteile nach dem Wegzug nicht der Doppelbesteuerung unterliegen, weil der Zuzugsstaat sie als Dividenden besteuert.

Die Inanspruchnahme eines Sondersteuerregimes im Ausland

Die Inanspruchnahme eines Sondersteuerregimes im Ausland kann die Doppelansässigkeit im Ausland vermeiden. Wird eine Person nach den Vorschriften des ausländischen Staates trotz Wohnsitzes oder ständigen Aufenthalts als Steuerausländer behandelt (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA 2025), fehlt es an der abkommensrechtlichen Ansässigkeit.

Ist eine Person nach innerstaatlichem ausländischem Recht nicht ansässig, ist sie auch abkommensrechtlich nicht ansässig. Das deutsche Besteuerungsrecht wird in diesem Fall weder ausgeschlossen noch beschränkt, weil deutsche Quellen im Ausland nicht besteuert werden.

Wichtig: Im Sinne des Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA).

Wegzugsbesteuerung bei Investmentfonds

Neue Regelungen ab 2025 – Wie die Regelungslücke bei Investmentanteilen geschlossen wurde

Die bisherige Regelungslücke bei Investmentfonds

Die Besteuerungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG waren bisher nicht anzuwenden, wenn ein Steuerpflichtiger Anteile an einem Investmentvermögen oder Spezial-Investmentvermögen in der Rechtsform eines Sondervermögens hielt. Solche Anteile sind keine Anteile im Sinne des § 17 EStG.

Diese Regelungslücke hat der Gesetzgeber nunmehr geschlossen. Die Regelungen in § 19 Abs. 3 InvStG und § 49 Abs. 5 InvStG gelten für Wegzüge ab 2025 sowohl für Anteile an inländischen als auch an ausländischen Investmentvermögen und Spezial-Investmentvermögen.