Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG betrifft insbesondere Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, die Deutschland verlassen oder bei denen das deutsche Besteuerungsrecht an einem späteren Veräußerungsgewinn aus anderen Gründen entfällt oder eingeschränkt wird.
§ 6 AStG findet grundsätzlich Anwendung auf natürliche Personen, die innerhalb der letzten zwölf Jahre vor dem maßgeblichen Ereignis insgesamt mindestens sieben Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren.
Die Zeiten müssen nicht zwingend ununterbrochen bestanden haben.
Voraussetzung ist außerdem, dass der Steuerpflichtige Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG hält.
Dazu gehören insbesondere Beteiligungen im Privatvermögen des Gesellschafters an
Achtung! Beteiligungen, die einem Betriebsvermögen zuzuordnen sind, fallen nicht unter § 6 AStG. In Fällen betrieblicher Anteile ist eine sog. Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 EStG zu prüfen.
Grundsätzlich genügt eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 1 % innerhalb des maßgeblichen Zeitraums.
Auch Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften können daher unter § 6 AStG fallen.
Das Gesetz erfasst im Wesentlichen drei Fallgruppen:
1. Wegzug ins Ausland
Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland endet, weil Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt aufgegeben werden.
2. Unentgeltliche Übertragung
Anteile werden beispielsweise verschenkt oder im Erbfall auf eine Person übertragen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist.
3. Verlust oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts
Auch ohne vollständige Aufgabe eines deutschen Wohnsitzes kann die Wegzugsbesteuerung eingreifen, wenn Deutschland – insbesondere aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens – sein Besteuerungsrecht an einem späteren Veräußerungsgewinn verliert oder dieses beschränkt wird.
§ 6 AStG fingiert eine Veräußerung der Beteiligung, obwohl tatsächlich kein Verkauf erfolgt. Dadurch kann Einkommensteuer entstehen, ohne dass dem Gesellschafter aus der Beteiligung Liquidität zufließt.
Gerade bei wertvollen Familienunternehmen, Start-ups oder über viele Jahre aufgebauten Beteiligungen können erhebliche stille Reserven betroffen sein.
Ein geplanter Wegzug sollte deshalb steuerlich geprüft werden, bevor Wohnsitz, Lebensmittelpunkt oder Gesellschaftsstrukturen verändert werden.
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