Wer ist von der Wegzugsbesteuerung betroffen?

Warum § 6 AStG die bevorzugte Rechtsfolge ist

§ 6 AStG ist nicht der einzige Steuertatbestand, den eine natürliche Person durch Wegzug ins Ausland verwirklichen kann. Wenn ein Wegzug einen Steuertatbestand verwirklicht, dann ist die Besteuerung nach § 6 AStG sogar die bevorzugte Rechtsfolge.

Grund hierfür ist, dass § 6 AStG nicht nur einen Steuertatbestand normiert, sondern auch Regeln zur Rückgängigmachung des Steuertatbestands enthält. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 wird der Steuertatbestand wieder rückgängig gemacht (Rückkehrfälle). Die Rückkehrmöglichkeit ist eine wichtige Option, um unerwünschte Steuerfolgen zu korrigieren.

Der größte Schadensfall: Unentgeltliche Übertragung

Zum eisernen Gepäck gehört auch die Erkenntnis, dass die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person den größten Schadensfall im Rahmen der Wegzugsbesteuerung darstellt.

Neben der Wegzugsteuer fallen inländische und in der Regel auch ausländische Erbschaft- oder Schenkungsteueran, die (seit 2007) nicht auf die Wegzugsteuer angerechnet werden. Familienunternehmen sind daher gut beraten, die Übertragung von Anteilen an im Ausland nicht unbeschränkt steuerpflichtige Personen (meist im Ausland lebende Kinder) gesellschaftsvertraglich auszuschließen.

Weitere Steuertatbestände neben § 6 AStG

Neben § 6 AStG kann ein Wegzug folgende weitere Steuertatbestände erfüllen:

• Verlagerung des Ortes der Leitung einer Kapitalgesellschaft (Sitzverlegung) mit der Folge, dass das deutsche Besteuerungsrecht betreffend Wirtschaftsgüter der Kapitalgesellschaft ausgeschlossen oder beschränkt wird, § 12 Abs. 1 KStG. Fälle mit erhöhtem Risiko sind z.B. Einmann-GmbH, Startup-GmbH, Influencer-GmbH oder vermögensverwaltende GmbH (Holdings). Typischerweise ist in diesen Fällen der Gesellschafter auch Geschäftsführer, was die Voraussetzung ist, um als Gesellschafter im Ausland eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte für die Kapitalgesellschaft zu begründen.
• Verlagerung von Wirtschaftsgütern, § 4 I 3 EStG: Problematisch sind in der Regel diejenigen Wirtschaftsgüter, die wegen der Natur der Sache keine vorrangige Bindung zu einer inländischen Betriebsstätte aufweisen und deswegen mangels anderweitiger Zuordnung der Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzurechnen sind. Dazu können gehören, insbesondere die Werttreiber der Kapitalgesellschaft wie IP, Kundenstamm usw.
• Verlagerung eines Personenunternehmens oder dessen Wirtschaftsgüter nach §§ 16 Abs. 3a, 4 I 3 EStG mit der Folge einer Entnahme- oder Betriebsaufgabefiktion. Die Wegzugsbesteuerung ist also nicht auf Gesellschafter von privaten Kapitalgesellschaften beschränkt, sondern betrifft u.U. auch Personenunternehmen. Personenunternehmen mit mobilen Geschäftsmodellen sind anfällig für eine Wegzugsbesteuerung. Löst der Wegzug Steuerfolgen bei einem Personenunternehmen aus, können diese Steuerfolgen nicht durch Rückkehr rückgängig gemacht werden – ein erheblicher Nachteil im Vergleich zu § 6 AStG.
• Sperrfristverletzung bei Betriebseinbringung: Der Wegzug kann zu einer Sperrfristverletzung führen, wenn der Wegziehende Anteile an einer Kapitalgesellschaft hält, die durch eine Betriebseinbringung (§ 20 UmwStG) entstanden sind und die siebenjährige Sperrfrist nicht abgelaufen ist, § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 6 UmwStG. Die Betriebseinbringung wird rückwirkend zum gemeinen Wert besteuert. Der Wegzug unterliegt mit aufgestockten Anschaffungskosten zusätzlich § 6 AStG.